Investitionsbeschleunigungsgesetz = Bürgerakzeptanzvernichtungsgesetz

Auf diese Formel läßt sich der jüngste Kniefall der Bundesregierung vor der Windkraftlobby für Natur-/ Artenschützer und betroffene Bürger zusammenfassen.

Im Herbst 2019 wollte BM Peter Altmeier noch mit einem Mindestabstand von 1.000 m zu WKA die Akzeptanz betroffener Bürger fördern. Selbst dieser – angesichts der monströsen Dimensionen moderner Vestas- / Nordex-Anlagen mit mehr als 160 m Rotordurchmesser, einer Gesamthöhe von mehr als 250 m und einer überstrichenen Kreisfläche von mehr als 20.000 qm – lächerlich geringe Abstand scheiterte am Widerstand der Heilsgläubigen grünen Wachstums. 

Obwohl BM Peter Altmeier also nichts geliefert hat, wird nun mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz der Natur-, Arten- und Menschenschutz weiter ausgehöhlt. Wie der Website des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zu entnehmen ist, titelt die Pressemitteilung vom 12. August 2020 für dieses Wortungetümgesetz: „Investitionsbeschleunigungsgesetz im Kabinett verabschiedet – Wichtige Verfahrensbeschleunigung bei Windenergieanlagen an Land umgesetzt“.

Und weiter: „Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz ist ein großer Schritt hin zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren getan. Das ist ein wichtiges Zukunftssignal für Deutschland als Investitionsstandort. Und es ist für den Bereich Windenergie an Land zugleich ein gutes Signal für die Energiewende. Mit dem Gesetz sorgen wir für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land. So verkürzen wir den verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug und damit auch die Verfahrensdauer insgesamt. Zudem entfällt bei Klagen gegen die Zulassung Windenergieanlagen die sogenannte aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. Auch dies ist ein wichtiger Beitrag, um den Ausbau von Windenergie an Land zu beschleunigen.“

Vielen herzlichen Dank, lieber Herr Peter Altmeier!

Nicht mal einen minimalen Schutz der Anwohner haben Sie erreicht.

Stattdessen füttern Sie die Raupe Windkraft-Nimmersatt unter dem Deckmäntelchen des unantastbaren Klimaschutzes immer weiter, bis von einer ursprünglichen Landschaft nichts mehr übrig ist, und feiern auch noch die Entwertung des Natur-, Arten-, und Landschaftsschutzes vor Gericht.

Die Akzeptanz von Naturschützern und der von der Stromwende betroffenen Bürger erhöhen Sie so sicher nicht!

Sie schaffen nur Ohnmacht, Frustration, erbitterten Widerstand und zerstören jegliche Bürgerakzeptanz!   

Bravo, Peter Altmeier, das haben Sie wirklich toll hingekriegt!

 

 

 

 

 

 


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