Archiv für den Monat: Februar 2023

PETITION: Stoppen des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von WKA’s an Land

Auszüge aus der Begründung:

Dieser Gesetzentwurf, der Änderungen weiterer Gesetze inkludiert (vgl. Drucksache 20/2355: Baugesetzbuch S.11, Raumordnungsgesetz S.13, EEG S.14, Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarf bei WKA’s S.23), stellt einen massiven Angriff auf den Natur- und Artenschutz und auf die Beteiligung von Bürgern und Umweltverbänden dar. Es konterkariert die Ergebnisse der Weltnaturkonferenz in Montreal zum Schutz der Biodiversität und verstößt gegen den Artikel 20a des Grundgesetzes, der unsere Lebensgrundlagen schützt.

Der Gesetzentwurf ist im Grunde nichts anderes als die Abschaffung des Natur- und Artenschutzes beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und führt zu einem ökologischen Desaster. Denn nicht der Ausbau der Windenergie braucht einen „Turbo“, sondern der Schutz der Biodiversität.

Die Schutzkategorie „Landschaftsschutzgebiet“ mit dem Schutzgut der „Vielfalt, Eigenart und Schönheit“ der Landschaft (vgl. § 1 BNatSchG: Eigenwert der Natur), der Urgedanke des Naturschutzes, wird durch diese Pläne zur Makulatur. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden in so kurzer Zeit und zumeist ohne naturschutzfachlichen Sachverstand Gesetze und Verordnungen beschlossen, die der Windindustrie Vorschub leisten und zu Lasten der Biodiversität gehen.

[…]

Und weiter in (5) die Ermächtigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt und verpflichtet, unter den in Absatz 4 genannten Voraussetzungen und in dem in Absatz 4 genannten Umfang durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Flächenbeitragswerte nach Anlage 1 zu ändern.“

Hier zeigt sich, dass das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ohne Absprache, ohne Mitsprache, durch Ermächtigungen und ohne die bisherigen Verordnungen beim Bau einer Windkraftanlage zu berücksichtigen die Notverordnung unter alleiniger Obhut durchsetzen und umsetzen möchte.

Hier geht es zur Petition:

https://www.change.org/p/stoppen-des-gesetzes-zur-erh%C3%B6hung-und-beschleunigung-des-ausbaus-von-wka-s-an-land-durch-eine-notverordnung?redirect=false