Kategorie-Archiv: Allgemein

Mediziner warnen vor Schalldruck: „Windkraft gefährlicher als angenommen“

In Reaktion auf die fehlerhaften Messverfahren der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe warnen nun Mediziner der „Arbeitsgruppe Infraschall“ der Universitätsmedizin Mainz.

Hier geht es zur Meldung von ntv:

https://www.n-tv.de/wissen/Windkraft-gefaehrlicher-als-angenommen-article22528150.html

„Nach einer fehlerhaften Berechnung des Schalldrucks von Windkraftanlagen durch das Bundesamt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) warnen Mediziner vor höheren Gesundheitsgefahren. „Offenbar ist Windkraft schon bei niedrigeren Schalldrucken gefährlicher als bisher angenommen“, sagte Christian-Friedrich Vahl, langjähriger Direktor der Klinik für Herz-, Thorax- und Gefäßchirurgie an der Universität Mainz“

„Das BGR hatte vergangene Woche eingeräumt, die Schallemissionen von Windrädern nach einer frühen Datenerhebung im Jahre 2004 zu hoch angegeben zu haben. Lobbyvertreter forderten als Konsequenz von der Bundesregierung, den Mindestabstand zwischen Windrädern und Wohnbebauung noch weiter zu verringern. Die frühere Grünen-Chefin und Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Simone Peter, sah darin einen angeblichen Beleg für die gesundheitliche Unbedenklichkeit von Windkraftanlagen.“

„Das Gegenteil sei jedoch der Fall, sagte Vahl, der als Leiter der „Arbeitsgruppe Infraschall“ der Universitätsmedizin Mainz seit Jahren die Wirkung von Infraschall auf Zellgewebe und Organe erforscht: „Nach der BGR-Korrektur werden die Beschwerden der Betroffenen nicht mehr im Bereich von größer 90 Dezibel geäußert, sondern bereits im Bereich zwischen 60 und 70 Dezibel“, warnt der Experte.“

„Weil Windkraftanlagen heute zudem sehr viel größer sind als im Untersuchungszeitraum 2004, sei es umso dringlicher, die gesundheitlichen Auswirkungen von Infraschall eingehend zu untersuchen, sagte Vahl. Die modernen, größeren Anlagen „emittieren einen erheblich höheren Schalldruck, außerdem verschiebt sich die Emission zu niedrigeren Frequenzen, die sehr wahrscheinlich ein höheres Gesundheitsrisiko bewirken.“ Die Korrektur der BGR ändere nicht die grundsätzlichen Stress-Wirkungen von Infraschall auf den Körper.“

Leseempfehlung: „Goliaths fürs Klima“ – WELT am Sonntag

Eine Leseempfehlung für einen ausgezeichneten Artikel der WELT am Sonntag vom 25. April 2021:

„Goliaths fürs Klima“ zeichnet die Entstehungsgeschichte des deutschen Sonderwegs der sog. Energiewende in Duetschland und der Klimalobby nach, recherchiert in einer hervorragenden Weise über die interessensgeleiteten, finanziellen und politischen Verflechtungen zwischen „grünen“ Lobbyisten, NGOs, Politik, Stiftungen, Profiteuren in der Wissenschaft, der Einbettung in eine kommunikative journalistische Offensive und und adressiert die Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs und die wirtschaftlichen Folgen – absolut lesenswert!

Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigt den individuellen Artenschutz

Mit seinem Urteil vom 4. März 2021 bestätigt der Europäische Gerichtshof (EuGH) den  individuellen Artenschutz geschützter Tierarten. Damit bleiben die Nist- und Brutplätze sowie Flugrouten einzelner Tiere durch EU-Recht weiter streng geschützt und es bleibt weiterhin rechtlich unzulässig, die Tötung einzelner Tiere zu erlauben bzw. ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko zu tolerieren. Das Argument, dass der Tod einzelner Tiere bei Erhalt der Gesamtpopulation in Kauf zu nehmen sei, hat den EuGH nicht überzeugt!

Lesen Sie mehr unter:

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiewende-schlappe-fuer-windbranche-eugh-bestaerkt-vogelschutz/26970606.html?ticket=ST-2845561-6XATl2jSSu2TrOT5bDK3-ap2

Hintergrundkommentar zur Diffamierung von Windkraftgegnern

Georg Etscheit beleuchtet in seinem Artikel „Meine Lobby, Deine Lobby“ die aktuell laufende Diffamierungskampagne von Greenpeace und Lobbycontrol gegen Windkraftgegner wie Bürgerinitiativen und anerkannte Naturschutzvereine. Diese werden als „getarnte Kohlefans, Atomlobbyisten und Klimaleugner“ oder als Teil eines „sinistren Netzwerkes von Energiewende-Saboteuren in Deutschland […], mit Querverbindungen zu ,rechten‘ Kreisen und der atomar-fossilen Industrie“ gezeichnet, ohne dass Mainstream-Medien wie SPON „das Lobbying der NGOs mit Heiligenschein“ auch nur ansatzweise überprüfen.

Hier geht es zu dem Artikel mit äußert interessanten Einblicken in die aktuelle Lobby-Diskussion zwischen „Gut“ und „Böse“:

https://umwelt-watchblog.de/meine-lobby-deine-lobby/

Deutsche Stromimporte 2020 deutlich gestiegen

Die Westdeutsche Zeitung am 31.12.2020 berichtet:

Deutschland hat 2020 deutlich mehr Strom importiert als in den vergangenen Jahren…  Ein Grund für die wachsenden Stromimporte ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der sinkende Anteil von Kohle- und Kernkraftwerken an der Stromerzeugung in Deutschland. Insbesondere bei Windstille oder Dunkelheit sei zur Deckung des Bedarfs Strom importiert worden, stellten die Statistiker mit Blick auf das erste Halbjahr fest. Hauptimportland für Strom war auch 2020 Frankreich, größter Abnehmer Österreich…

Die Betreiber der großen Übertragungsnetze gehen davon aus, dass Deutschland in Zukunft stärker auf Stromimporte angewiesen sein wird, um in Extremsituationen die Stromversorgung aufrechterhalten zu können. Der Grund: Mit dem Umstieg auf Wind- und Sonnenstrom schwinde die von Wetterbedingungen unabhängige sichere Leistung im Stromsystem. Wie wahrscheinlich ein solche Mangelsituation ist, dazu treffen die Netzbetreiber in ihrer theoretischen Analyse aber keine Aussage.

https://www.wz.de/wirtschaft/deutsche-stromimporte-2020-deutlich-gestiegen_aid-55453591

Fachliche Einschätzung zur EEG-Novelle

Hier ein ermutigender Auszug aus dem Newsletter 21/2020 des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. bezüglich der fachlichen Einschätzung eines erfahrenen Juristen und VLAB-Mitgliedes zu EEG-Novelle, über die wir in den Vormonaten schon berichtet haben:

„Neues EEG: Kein Grund zur Resignation

Die Bundesregierung will in einer vom Kabinett bereits verabschiedeten Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) den sogenannten Ökoenergien einen rechtlichen Sonderstatus einräumen. Dem Entwurf zufolge soll die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung künftig „im öffentlichen Interesse“ liegen und der „öffentlichen Sicherheit“ dienen. Die Neufassung des EEG muss noch vom Bundestag verabschiedet werden, wobei die Zustimmung des Parlamentes als nahezu sicher gilt. „Die Gesetzesänderung wird bei künftigen Aktionen und Klagen gegen ökologisch nachteilige Windräder und große Solarfreiflächenanlagen wohl eine gewisse Rolle spielen“, beurteilt VLAB-Chef Johannes Bratka die neue Situation, doch Grund zur Resignation gebe es nicht. 

Hierzu die fachliche Einschätzung eines erfahrenen Juristen und VLAB-Mitgliedes:
 
Genehmigungsverfahren
Bei den Genehmigungsverfahren handelt es sich um sogenannte „gebundene Entscheidungen“ der Verwaltungsbehörde. Dies bedeutet, dass der Genehmigungsbehörde grundsätzlich kein Ermessen zusteht, ob die Genehmigung erteilt wird oder nicht. Entweder ist die Anlage genehmigungsfähig oder nicht. Insoweit darf rechtlich gesehen das Thema „öffentliche Sicherheit“ nicht in die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde einfließen. Auswirkungen kann die Änderung aber im Naturschutzrecht durchaus haben (Problematik der Ausnahmen nach § 45 BNatSchG). „Moralisch gesehen“ fühlen sich sicherlich einige Genehmigungsbehörden (Landratsämter) geneigt, eher positive Entscheidungen für die Windkraft zu fällen. Rechtlich fällt dies allerdings nicht ins Gewicht.
 
Klageverfahren/Widerspruchsverfahren
Eine direkte Einflussnahme der geplanten Regelung im EEG auf das Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren findet nicht statt.
Allerdings ist in bestimmten Themenbereichen eine Abwägung der Interessenlage (Naturschutz-Landschaftsschutz zu öffentlichen Interessen an erneuerbaren Energien) nicht zu umgehen. In diesen Bereichen werden wir uns künftig darum bemühen müssen, die Naturschutzbelange noch intensiver als bisher und mit Fakten gut belegt darzustellen.
 
Einstweilige Verfahren
In den einstweiligen Verfahren (Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage) kommt es regelmäßig zur Abwägung der gegenseitigen Interessen. In dieser Fallkonstellation wird sicherlich der „Sicherheitsaspekt“ eine Rolle spielen. Die Position der Windkraft wird hier ganz klar gestärkt. Hinzu kommt, dass nach den Plänen der Bundesregierung jeder Genehmigungsbescheid für Windkraftanlagen zugleich automatisch die sofortige Vollziehung beinhaltet und dementsprechend Widerspruch bzw. Klage als solche zunächst nicht wie bisher die aufschiebende Wirkung erzielen.
 
Unbenommen bleibt aber, dass parallel zum Widerspruchs- bzw. Klageverfahren ein eigenständiger Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung unbenommen bleibt. Da die Mehrzahl der Genehmigungsbescheide für Windkraftanlagen ohnehin bereits die sofortige Vollziehung beinhaltet (weil die Windkraftbetreiber dies schon vor Entscheidung der Behörde beantragt haben), ändert sich rechtlich und tatsächlich durch diese Änderung nicht viel.
 
Insgesamt ist festzuhalten, dass nach wie vor sowohl im Genehmigungsverfahren als auch in Rechtsbehelfsverfahren Möglichkeiten bestehen, Anlagen zu verhindern bzw. Rechtsbehelfe auch zu gewinnen.“

Quelle: Newsletter 21/2020 des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

 

Nutzung erneuerbarer Energien – eine Frage der nationalen Sicherheit?

Diese Pressemeldung hat es in sich: Die WELT AM SONNTAG berichtet am 11.10.2020,  die Bundesregierung plane, die Nutzung erneuerbarer Energien zu einer Frage der nationalen Sicherheit zu machen, mit weitreichenden Folgen insbesondere für den Kampf gegen WKA.

Diese Begrifflichkeit erinnert fatal an eine Politik mit dem Brecheisen, die jedes sinnvolle Hinterfragen im Keim ersticken soll.

Link zum Artikel der WELT AM SONNTAG:

https://www.welt.de/wirtschaft/article217562824/Erneuerbare-Energien-Gesetz-soll-Oekostrom-Sonderstatus-verleihen.html

Lesen Sie dazu auch den äußerst gelungenen Kommentar „Auf das Scheitern folgt die Brechstange“ von Hans Heckel in der Zeitung Preußische Allgemeine vom 16.10.2020

https://paz.de/artikel/auf-das-scheitern-folgt-die-brechstange-a1648.html

 

 

 

Windkraftbasierte Ausnahme vom Tötungsverbot nicht konform mit EU-Recht

Über die Neuregelung zum Ausnahmetatbestand des § 45 Abs. 7 Nr. 4 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zum Tötungsverbot durch eine „Technische Anleitung Artenschutz“ hatten wir im Mai berichtet.

Nun stellt das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Gellermann im Auftrag des bundesweit anerkannten Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) fest:

„Die windkraftbedingte Tötung europäischer Vögel darf derzeit aus unionsrechtlichen Gründen nicht auf der Grundlage des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG zugelassen werden. Ausnahmen vom Tötungsverbot können zugunsten der Windkraftnutzung auch nicht auf § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG („öffentliche Sicherheit“) gestützt werden, weil Windenergieanlagen die Voraussetzungen dieser unionsbasierten Vorschriften nicht erfüllen.“

Das Gutachten finden Sie hier:

https://www.naturschutz-initiative.de/pressemitteilungen/763-31-08-2020-pm-rechtsgutachten-stellt-fest-artenschutzrechtliche-ausnahmen-vom

Logo Naturschutzinitiative

Investitionsbeschleunigungsgesetz = Bürgerakzeptanzvernichtungsgesetz

Auf diese Formel läßt sich der jüngste Kniefall der Bundesregierung vor der Windkraftlobby für Natur-/ Artenschützer und betroffene Bürger zusammenfassen.

Im Herbst 2019 wollte BM Peter Altmeier noch mit einem Mindestabstand von 1.000 m zu WKA die Akzeptanz betroffener Bürger fördern. Selbst dieser – angesichts der monströsen Dimensionen moderner Vestas- / Nordex-Anlagen mit mehr als 160 m Rotordurchmesser, einer Gesamthöhe von mehr als 250 m und einer überstrichenen Kreisfläche von mehr als 20.000 qm – lächerlich geringe Abstand scheiterte am Widerstand der Heilsgläubigen grünen Wachstums. 

Obwohl BM Peter Altmeier also nichts geliefert hat, wird nun mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz der Natur-, Arten- und Menschenschutz weiter ausgehöhlt. Wie der Website des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zu entnehmen ist, titelt die Pressemitteilung vom 12. August 2020 für dieses Wortungetümgesetz: „Investitionsbeschleunigungsgesetz im Kabinett verabschiedet – Wichtige Verfahrensbeschleunigung bei Windenergieanlagen an Land umgesetzt“.

Und weiter: „Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz ist ein großer Schritt hin zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren getan. Das ist ein wichtiges Zukunftssignal für Deutschland als Investitionsstandort. Und es ist für den Bereich Windenergie an Land zugleich ein gutes Signal für die Energiewende. Mit dem Gesetz sorgen wir für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land. So verkürzen wir den verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug und damit auch die Verfahrensdauer insgesamt. Zudem entfällt bei Klagen gegen die Zulassung Windenergieanlagen die sogenannte aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. Auch dies ist ein wichtiger Beitrag, um den Ausbau von Windenergie an Land zu beschleunigen.“

Vielen herzlichen Dank, lieber Herr Peter Altmeier!

Nicht mal einen minimalen Schutz der Anwohner haben Sie erreicht.

Stattdessen füttern Sie die Raupe Windkraft-Nimmersatt unter dem Deckmäntelchen des unantastbaren Klimaschutzes immer weiter, bis von einer ursprünglichen Landschaft nichts mehr übrig ist, und feiern auch noch die Entwertung des Natur-, Arten-, und Landschaftsschutzes vor Gericht.

Die Akzeptanz von Naturschützern und der von der Stromwende betroffenen Bürger erhöhen Sie so sicher nicht!

Sie schaffen nur Ohnmacht, Frustration, erbitterten Widerstand und zerstören jegliche Bürgerakzeptanz!   

Bravo, Peter Altmeier, das haben Sie wirklich toll hingekriegt!

 

 

 

 

 

 

Wildvögel gegen Windräder

Ein sehenswerter Beitrag des NDR zum massiven Konflikt zwischen dem Natur- und Artenschutz einerseits- und dem hemmungslosen Windkraftausbau andereseits, der seine Begierde längst auch auf hochrangige Schutzflächen richtet und vor der Zerstörung von Brutplätzen selbst hochgeschützter Arten, wie denen von 41 Seeadlern im Landkreis MV Greifswald, nicht zurückschreckt. Selbst Windkraftbefürworter fordern Grenzen!

Die Ansicht zur angeblichen Notwendigkeit bzgl. des weiteren WKA-Ausbaus, die in dem Beitrag ebenfalls thematisiert wird, teilen wir indes absolut nicht!