Kategorie-Archiv: Allgemein

Deutsche Stromimporte 2020 deutlich gestiegen

Wie die Westdeutsche Zeitung am 31.12.2020 berichtet, hat

Deutschland hat 2020 deutlich mehr Strom importiert als in den vergangenen Jahren…  Ein Grund für die wachsenden Stromimporte ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes der sinkende Anteil von Kohle- und Kernkraftwerken an der Stromerzeugung in Deutschland. Insbesondere bei Windstille oder Dunkelheit sei zur Deckung des Bedarfs Strom importiert worden, stellten die Statistiker mit Blick auf das erste Halbjahr fest. Hauptimportland für Strom war auch 2020 Frankreich, größter Abnehmer Österreich…

Die Betreiber der großen Übertragungsnetze gehen davon aus, dass Deutschland in Zukunft stärker auf Stromimporte angewiesen sein wird, um in Extremsituationen die Stromversorgung aufrechterhalten zu können. Der Grund: Mit dem Umstieg auf Wind- und Sonnenstrom schwinde die von Wetterbedingungen unabhängige sichere Leistung im Stromsystem. Wie wahrscheinlich ein solche Mangelsituation ist, dazu treffen die Netzbetreiber in ihrer theoretischen Analyse aber keine Aussage.

https://www.wz.de/wirtschaft/deutsche-stromimporte-2020-deutlich-gestiegen_aid-55453591

Fachliche Einschätzung zur EEG-Novelle

Hier ein ermutigender Auszug aus dem Newsletter 21/2020 des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. bezüglich der fachlichen Einschätzung eines erfahrenen Juristen und VLAB-Mitgliedes zu EEG-Novelle, über die wir in den Vormonaten schon berichtet haben:

„Neues EEG: Kein Grund zur Resignation

Die Bundesregierung will in einer vom Kabinett bereits verabschiedeten Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) den sogenannten Ökoenergien einen rechtlichen Sonderstatus einräumen. Dem Entwurf zufolge soll die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung künftig „im öffentlichen Interesse“ liegen und der „öffentlichen Sicherheit“ dienen. Die Neufassung des EEG muss noch vom Bundestag verabschiedet werden, wobei die Zustimmung des Parlamentes als nahezu sicher gilt. „Die Gesetzesänderung wird bei künftigen Aktionen und Klagen gegen ökologisch nachteilige Windräder und große Solarfreiflächenanlagen wohl eine gewisse Rolle spielen“, beurteilt VLAB-Chef Johannes Bratka die neue Situation, doch Grund zur Resignation gebe es nicht. 

Hierzu die fachliche Einschätzung eines erfahrenen Juristen und VLAB-Mitgliedes:
 
Genehmigungsverfahren
Bei den Genehmigungsverfahren handelt es sich um sogenannte „gebundene Entscheidungen“ der Verwaltungsbehörde. Dies bedeutet, dass der Genehmigungsbehörde grundsätzlich kein Ermessen zusteht, ob die Genehmigung erteilt wird oder nicht. Entweder ist die Anlage genehmigungsfähig oder nicht. Insoweit darf rechtlich gesehen das Thema „öffentliche Sicherheit“ nicht in die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde einfließen. Auswirkungen kann die Änderung aber im Naturschutzrecht durchaus haben (Problematik der Ausnahmen nach § 45 BNatSchG). „Moralisch gesehen“ fühlen sich sicherlich einige Genehmigungsbehörden (Landratsämter) geneigt, eher positive Entscheidungen für die Windkraft zu fällen. Rechtlich fällt dies allerdings nicht ins Gewicht.
 
Klageverfahren/Widerspruchsverfahren
Eine direkte Einflussnahme der geplanten Regelung im EEG auf das Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren findet nicht statt.
Allerdings ist in bestimmten Themenbereichen eine Abwägung der Interessenlage (Naturschutz-Landschaftsschutz zu öffentlichen Interessen an erneuerbaren Energien) nicht zu umgehen. In diesen Bereichen werden wir uns künftig darum bemühen müssen, die Naturschutzbelange noch intensiver als bisher und mit Fakten gut belegt darzustellen.
 
Einstweilige Verfahren
In den einstweiligen Verfahren (Anträge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage) kommt es regelmäßig zur Abwägung der gegenseitigen Interessen. In dieser Fallkonstellation wird sicherlich der „Sicherheitsaspekt“ eine Rolle spielen. Die Position der Windkraft wird hier ganz klar gestärkt. Hinzu kommt, dass nach den Plänen der Bundesregierung jeder Genehmigungsbescheid für Windkraftanlagen zugleich automatisch die sofortige Vollziehung beinhaltet und dementsprechend Widerspruch bzw. Klage als solche zunächst nicht wie bisher die aufschiebende Wirkung erzielen.
 
Unbenommen bleibt aber, dass parallel zum Widerspruchs- bzw. Klageverfahren ein eigenständiger Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung unbenommen bleibt. Da die Mehrzahl der Genehmigungsbescheide für Windkraftanlagen ohnehin bereits die sofortige Vollziehung beinhaltet (weil die Windkraftbetreiber dies schon vor Entscheidung der Behörde beantragt haben), ändert sich rechtlich und tatsächlich durch diese Änderung nicht viel.
 
Insgesamt ist festzuhalten, dass nach wie vor sowohl im Genehmigungsverfahren als auch in Rechtsbehelfsverfahren Möglichkeiten bestehen, Anlagen zu verhindern bzw. Rechtsbehelfe auch zu gewinnen.“

Quelle: Newsletter 21/2020 des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.

 

Nutzung erneuerbarer Energien – eine Frage der nationalen Sicherheit?

Diese Pressemeldung hat es in sich: Die WELT AM SONNTAG berichtet am 11.10.2020,  die Bundesregierung plane, die Nutzung erneuerbarer Energien zu einer Frage der nationalen Sicherheit zu machen, mit weitreichenden Folgen insbesondere für den Kampf gegen WKA.

Diese Begrifflichkeit erinnert fatal an eine Politik mit dem Brecheisen, die jedes sinnvolle Hinterfragen im Keim ersticken soll.

Link zum Artikel der WELT AM SONNTAG:

https://www.welt.de/wirtschaft/article217562824/Erneuerbare-Energien-Gesetz-soll-Oekostrom-Sonderstatus-verleihen.html

Lesen Sie dazu auch den äußerst gelungenen Kommentar „Auf das Scheitern folgt die Brechstange“ von Hans Heckel in der Zeitung Preußische Allgemeine vom 16.10.2020

https://paz.de/artikel/auf-das-scheitern-folgt-die-brechstange-a1648.html

 

 

 

Windkraftbasierte Ausnahme vom Tötungsverbot nicht konform mit EU-Recht

Über die Neuregelung zum Ausnahmetatbestand des § 45 Abs. 7 Nr. 4 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zum Tötungsverbot durch eine „Technische Anleitung Artenschutz“ hatten wir im Mai berichtet.

Nun stellt das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Gellermann im Auftrag des bundesweit anerkannten Umweltverbandes Naturschutzinitiative e.V. (NI) fest:

„Die windkraftbedingte Tötung europäischer Vögel darf derzeit aus unionsrechtlichen Gründen nicht auf der Grundlage des § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 5 BNatSchG zugelassen werden. Ausnahmen vom Tötungsverbot können zugunsten der Windkraftnutzung auch nicht auf § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG („öffentliche Sicherheit“) gestützt werden, weil Windenergieanlagen die Voraussetzungen dieser unionsbasierten Vorschriften nicht erfüllen.“

Das Gutachten finden Sie hier:

https://www.naturschutz-initiative.de/pressemitteilungen/763-31-08-2020-pm-rechtsgutachten-stellt-fest-artenschutzrechtliche-ausnahmen-vom

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Investitionsbeschleunigungsgesetz = Bürgerakzeptanzvernichtungsgesetz

Auf diese Formel läßt sich der jüngste Kniefall der Bundesregierung vor der Windkraftlobby für Natur-/ Artenschützer und betroffene Bürger zusammenfassen.

Im Herbst 2019 wollte BM Peter Altmeier noch mit einem Mindestabstand von 1.000 m zu WKA die Akzeptanz betroffener Bürger fördern. Selbst dieser – angesichts der monströsen Dimensionen moderner Vestas- / Nordex-Anlagen mit mehr als 160 m Rotordurchmesser, einer Gesamthöhe von mehr als 250 m und einer überstrichenen Kreisfläche von mehr als 20.000 qm – lächerlich geringe Abstand scheiterte am Widerstand der Heilsgläubigen grünen Wachstums. 

Obwohl BM Peter Altmeier also nichts geliefert hat, wird nun mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz der Natur-, Arten- und Menschenschutz weiter ausgehöhlt. Wie der Website des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) zu entnehmen ist, titelt die Pressemitteilung vom 12. August 2020 für dieses Wortungetümgesetz: „Investitionsbeschleunigungsgesetz im Kabinett verabschiedet – Wichtige Verfahrensbeschleunigung bei Windenergieanlagen an Land umgesetzt“.

Und weiter: „Mit dem Investitionsbeschleunigungsgesetz ist ein großer Schritt hin zu schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren getan. Das ist ein wichtiges Zukunftssignal für Deutschland als Investitionsstandort. Und es ist für den Bereich Windenergie an Land zugleich ein gutes Signal für die Energiewende. Mit dem Gesetz sorgen wir für eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen an Land. So verkürzen wir den verwaltungsgerichtlichen Instanzenzug und damit auch die Verfahrensdauer insgesamt. Zudem entfällt bei Klagen gegen die Zulassung Windenergieanlagen die sogenannte aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage. Auch dies ist ein wichtiger Beitrag, um den Ausbau von Windenergie an Land zu beschleunigen.“

Vielen herzlichen Dank, lieber Herr Peter Altmeier!

Nicht mal einen minimalen Schutz der Anwohner haben Sie erreicht.

Stattdessen füttern Sie die Raupe Windkraft-Nimmersatt unter dem Deckmäntelchen des unantastbaren Klimaschutzes immer weiter, bis von einer ursprünglichen Landschaft nichts mehr übrig ist, und feiern auch noch die Entwertung des Natur-, Arten-, und Landschaftsschutzes vor Gericht.

Die Akzeptanz von Naturschützern und der von der Stromwende betroffenen Bürger erhöhen Sie so sicher nicht!

Sie schaffen nur Ohnmacht, Frustration, erbitterten Widerstand und zerstören jegliche Bürgerakzeptanz!   

Bravo, Peter Altmeier, das haben Sie wirklich toll hingekriegt!

 

 

 

 

 

 

Wildvögel gegen Windräder

Ein sehenswerter Beitrag des NDR zum massiven Konflikt zwischen dem Natur- und Artenschutz einerseits- und dem hemmungslosen Windkraftausbau andereseits, der seine Begierde längst auch auf hochrangige Schutzflächen richtet und vor der Zerstörung von Brutplätzen selbst hochgeschützter Arten, wie denen von 41 Seeadlern im Landkreis MV Greifswald, nicht zurückschreckt. Selbst Windkraftbefürworter fordern Grenzen!

Die Ansicht zur angeblichen Notwendigkeit bzgl. des weiteren WKA-Ausbaus, die in dem Beitrag ebenfalls thematisiert wird, teilen wir indes absolut nicht!

Umweltminister opfern Natur- und Artenschutz für den Ausbau von WKA

Am 15. Mai 2020 haben die Umweltminister des Bundes und der Länder eine Privilegierung der Windkraft gegenüber dem Natur- und Artenschutz beschlossen: Durch eine „Technische Anleitung Artenschutz“ soll die der Ausnahmetatbestand des § 45 Abs. 7 Nr. 4 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) zum Tötungsverbot neu geregelt werden, so dass  zukünftig durch die Einführung sogenannter Signifikanzschwellen die Tötung von streng geschützen Arten, Vögeln und Fledermäusen, durch Betrieb von Windkraftanlagen auf lokaler Ebene gesetzlich legalisiert wird, wenn der Bestand auf Bundesebene mutmaßlich nicht gefährdet ist – nachzulesen im vorläufigen Ergebnisprotokoll der 94. Umweltministerkonferenz unter Top 4 / 6:

vorlaeufiges-ergebnisprotokoll-videokonferenz-umk-fruehjahr-2020_2_1589539654

Ein handfester Skandal!

 

Aufsehender Artikel der Zeitung „Preussische Allgemeine“ zu Windkraft: Wenn „Klimaschutz“ zum Klimakiller wird

Forscher in den USA und China haben nachgewiesen, dass die großen Windturbinen mitverantwortlich für Dürre und Erderwärmung sind. Die Politik ignoriert diese wissenschaftlichen Erkenntnisse über die atmosphärischen Verwirbelung durch die Turbinenblätter hinter den Windrädern, die als Nachlauf oder im Englischen als „wake effect“ bezeichnet werden.

Je nach Ausbaustufe der Windenergie in einer Region oder einem Land sorgt die Rotation der Turbinen für Niederschlagsverluste und vergleichsweise höhere Temperaturen. Dazu liefern mehrere neue Studien einschlägige Daten und Fakten, die geeignet sind, erhebliches Aufsehen zu erregen. Tatsächlich aber werden sämtliche Forschungsergebnisse zum Dürre-Effekt der Windenergie seit Jahren ignoriert, da der politische Wille in eine andere Richtung zielt. Unterdessen sind die metereologischen Auswirkungen der Windparks hierzulande nicht nur deutlich merk-, sondern auch messbar.

Hier geht’s zum Artikel:

https://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/wenn-klimaschutz-zum-klimakiller-wird.html