Archiv für den Monat: Juli 2013

Unterschriftensammlung für Antrag Bürgerbegehren


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Am 16.7.2013 hat die Arbeitsgruppe „Bürgerbegehren“ der Bürgerinitiative den Start der Unterschriftensammlung für die Beantragung des Bürgerbegehrens eingeläutet. Die Sammlung läuft nun in den nächsten Wochen. Zielsetzung ist es, eine Zulassung des Bürgerbegehrens und einen rechtsverbindlichen Bürgerentscheid zur Abstandsregelung von Windkraftanlagen zu erreichen. Wie in der Petition vom März 2013 besteht die zentrale Forderung darin, dass der Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung von Böhmfeld die 10-fache Nabenhöhe betragen muss. Auch am Reisberg wäre demnach die Errichtung von Windkraftanlagen möglich, allerdings nicht mit einer Nabenhöhe von 149 m und einer Gesamthöhe von 207 m (wie von der Energiegenossenschaft projektiert), sondern „nur“ noch z.B. eine Nabenhöhe von 100 m für einen 1.000 m entfernten Standort. Damit liegt unsere Forderung deutlich unter den Forderungen der meisten anderen Bürgerinitiativen und der bayerisch-thüringischen Bundesratsinitiative von Ministerpräsident Horst Seehofer, die den 10-fachen Abstand der Gesamthöhe vorsieht (z.B. 2.000 m Abstand bei einer 200 m hohen Anlage). Ferner sollen alle rechtlichen Massnahmen ausgeschöpft werden, damit Bauanfragen, etc. bis Inkrafttreten unserer Abstandsregelung diese nicht unterlaufen können. Der Text ist mit einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei aus Ingolstadt erarbeitet worden und stellt nach gemeinsamer Rechtsauffassung KEINE Verhinderungsplanung dar! Daher bitten wir Sie um Ihre Unterstützung.

Unterschriften können von Wahlberechtigten Böhmfeldern auch bei allen Vertretern des Bürgerbegehrens geleistet werden:

1. Bernd Hafner, Lehenäcker 34a, 85113 Böhmfeld

2. Gerd Hamilton, Am Bogen 6, 85113 Böhmfeld

3. Manfred Wenger, Bonifatiusstr. 7, 85113 Böhmfeld

Vorstoß im Bundesrat: Windräder sollen Häusern nicht zu nah kommen…

Der BR meldet am 02.07.2013: “ Vorstoß im Bundesrat: Windräder sollen Häusern nicht zu nah kommen. Bayern und Sachsen wollen sich im Bundesrat für einen größeren Abstand zwischen Windrädern und Wohngebieten einsetzen. Das vereinbarten die Regierungen bei einer gemeinsamen Sitzung…“
Ein sehr guter Artikel mit aussagekräftigen Videos unter:
http://www.br.de/nachrichten/windkraft-windraeder-seehofer-100.html