Die Maßnahmen der Regierung zur Einschränkung von Klagen gegen das Klagerecht betroffener Bürger, klagebefugter Vereine und Umweltverbände sollen zum 31. Januar 2020 verabschiedet werden, wovon zunächst zwölf Bauvorhaben betroffen sind. Werden jedoch die demokratischen Rechte erst einmal eingeschränkt, werden zukünftig auch Bauvorhaben der nimmersatten Windkraftindustrie ohne Bürgerbeteiligung, ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen usw, in Windeseile realisiert werden können.
Bitte unterzeichnen Sie die unten stehende Petition „NEIN zur gesetzlichen Beschränkung von Einwirkungsmöglichkeiten durch Bürgerinitiativen!“
