10 Thesen für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik in Deutschland

Bereits in November 2021 ist der o.g. Beitrag von Rupert Pritzl und Fritz Söllner auf der Website der Ludwig-Erhard-Stiftung erschienen, jedoch hat er nichts an seiner Sinnhaftigkeit und Aktualität verloren: Klimaschutzpolitik muss ökologisch effektiv und ökonomisch effizient sein .

Zitat aus These 2: „[…] Ziel muss sein, eine weltweit einheitliche CO2-Bepreisung als zentrales Lenkungsinstrument für die Klimapolitik einzuführen. Dass Deutschland dies bisher nur in geringem Maße betrieben hat, liegt sicher auch daran, dass sich Deutschland mit seiner nationalen Energiepolitik (Kernenergieausstieg) selbst ins diplomatische Abseits befördert hat. Denn während fast alle anderen Länder dieser Welt beim Ausstieg aus den fossilen Energien auch auf die Anwendung und Weiterentwicklung der Kernenergie setzen können und dies auch tun, hat sich Deutschland diesen Weg freiwillig selbst verbaut, international Vertrauen verloren und somit Verhandlungskapital verspielt.“

Zitat aus These 3: „Deutschland setzt stattdessen auf eine national ausgerichtete, sektorale und technologiespezifische Energiestrategie, dem sogenannten Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), nach dem nur ausgewählte Energieerzeugungsarten zugelassen sind und – im besten Fall – sogar nationale Energieautarkie (d.h. 100 Prozent erneuerbare Energien im Inland) angestrebt wird. Dies hat zu immensen gesellschaftlichen Kosten geführt (finanzielle Lasten, gesellschaftliche Akzeptanz), ohne dass die Bundesrepublik damit einen nennenswerten Beitrag zur Verminderung der Treibhausgasemissionen geleistet hätte. […]“

Zitat aus These 4: „Wir brauchen – in weit höherem Maße als bisher – eine stärkere Förderung von Forschung und Innovation und eine grundlegende Technologieoffenheit, um neue Klimaschutztechnologien für die Industrie marktfähig zu machen und neue klimafreundliche Energieerzeugungstechnologien zu entwickeln, die dann – nach dem Prinzip der „komparativen Kostenvorteile“ – weltweite Verbreitung und Anwendung finden sollten. […]“

Zitat aus These 6: „Da der weitaus größte Anteil der Treibhausgasemissionen energiebedingt ist, kann man das Klimaproblem im Grunde als ein Problem der effizienten Bereitstellung von klimaneutraler Energie auffassen. Dieses gilt es, nach dem ökonomischen Prinzip wie folgt zu optimieren:

  • Wir müssen möglichst viel CO2-Emission vermeiden.
  • Jede Einsparung verursacht Kosten.
  • Wir haben nur begrenzte Mittel zur Verfügung.

Daher muss eine sinnvolle Klimapolitik zwangsläufig eine kosteneffiziente Klimapolitik sein, d.h. es muss eine maximale CO2-Einsparung pro Kosteneinheit angestrebt werden. […]“

These 8: „Für die EEG-Förderung werden lt. Bundesrechnungshof rund 34 Milliarden Euro pro Jahr aufgewandt, die gesamte EEG-Förderung von 2000 bis 2025 wird auf rund 520 Milliarden Euro beziffert (vgl. Bundesrechnungshof 2021). Und in den vergangenen Jahren wurden zusätzlich noch zahlreiche Förderprogramme in zweistelligen Milliardenbeträgen aufgelegt. Das Fördervolumen erreicht mittlerweile finanzielle Dimensionen, die so nicht mehr länger aufrechterhalten werden können. Wir können die „Klimaneutralität aber nicht herbeifördern“, so zitiert das Handelsblatt die Wirtschaftsprofessorin Veronika Grimm, sondern wir müssen die Rahmenbedingungen so vernünftig und nachhaltig setzen, dass die privaten Investitionen – die die staatlichen Investitionen bekanntlich um das etwa Achtfache übersteigen – in die richtige Richtung gehen und sich letztlich selbst rechnen.“

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