Auszüge aus der Begründung:

Dieser Gesetzentwurf, der Änderungen weiterer Gesetze inkludiert (vgl. Drucksache 20/2355: Baugesetzbuch S.11, Raumordnungsgesetz S.13, EEG S.14, Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarf bei WKA’s S.23), stellt einen massiven Angriff auf den Natur- und Artenschutz und auf die Beteiligung von Bürgern und Umweltverbänden dar. Es konterkariert die Ergebnisse der Weltnaturkonferenz in Montreal zum Schutz der Biodiversität und verstößt gegen den Artikel 20a des Grundgesetzes, der unsere Lebensgrundlagen schützt.

Der Gesetzentwurf ist im Grunde nichts anderes als die Abschaffung des Natur- und Artenschutzes beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und führt zu einem ökologischen Desaster. Denn nicht der Ausbau der Windenergie braucht einen „Turbo“, sondern der Schutz der Biodiversität.

Die Schutzkategorie „Landschaftsschutzgebiet“ mit dem Schutzgut der „Vielfalt, Eigenart und Schönheit“ der Landschaft (vgl. § 1 BNatSchG: Eigenwert der Natur), der Urgedanke des Naturschutzes, wird durch diese Pläne zur Makulatur. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurden in so kurzer Zeit und zumeist ohne naturschutzfachlichen Sachverstand Gesetze und Verordnungen beschlossen, die der Windindustrie Vorschub leisten und zu Lasten der Biodiversität gehen.

[…]

Und weiter in (5) die Ermächtigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz: „Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wird ermächtigt und verpflichtet, unter den in Absatz 4 genannten Voraussetzungen und in dem in Absatz 4 genannten Umfang durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Flächenbeitragswerte nach Anlage 1 zu ändern.“

Hier zeigt sich, dass das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz ohne Absprache, ohne Mitsprache, durch Ermächtigungen und ohne die bisherigen Verordnungen beim Bau einer Windkraftanlage zu berücksichtigen die Notverordnung unter alleiniger Obhut durchsetzen und umsetzen möchte.

Hier geht es zur Petition:

https://www.change.org/p/stoppen-des-gesetzes-zur-erh%C3%B6hung-und-beschleunigung-des-ausbaus-von-wka-s-an-land-durch-eine-notverordnung?redirect=false

Bereits in November 2021 ist der o.g. Beitrag von Rupert Pritzl und Fritz Söllner auf der Website der Ludwig-Erhard-Stiftung erschienen, jedoch hat er nichts an seiner Sinnhaftigkeit und Aktualität verloren: Klimaschutzpolitik muss ökologisch effektiv und ökonomisch effizient sein .

Zitat aus These 2: „[…] Ziel muss sein, eine weltweit einheitliche CO2-Bepreisung als zentrales Lenkungsinstrument für die Klimapolitik einzuführen. Dass Deutschland dies bisher nur in geringem Maße betrieben hat, liegt sicher auch daran, dass sich Deutschland mit seiner nationalen Energiepolitik (Kernenergieausstieg) selbst ins diplomatische Abseits befördert hat. Denn während fast alle anderen Länder dieser Welt beim Ausstieg aus den fossilen Energien auch auf die Anwendung und Weiterentwicklung der Kernenergie setzen können und dies auch tun, hat sich Deutschland diesen Weg freiwillig selbst verbaut, international Vertrauen verloren und somit Verhandlungskapital verspielt.“

Zitat aus These 3: „Deutschland setzt stattdessen auf eine national ausgerichtete, sektorale und technologiespezifische Energiestrategie, dem sogenannten Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), nach dem nur ausgewählte Energieerzeugungsarten zugelassen sind und – im besten Fall – sogar nationale Energieautarkie (d.h. 100 Prozent erneuerbare Energien im Inland) angestrebt wird. Dies hat zu immensen gesellschaftlichen Kosten geführt (finanzielle Lasten, gesellschaftliche Akzeptanz), ohne dass die Bundesrepublik damit einen nennenswerten Beitrag zur Verminderung der Treibhausgasemissionen geleistet hätte. […]“

Zitat aus These 4: „Wir brauchen – in weit höherem Maße als bisher – eine stärkere Förderung von Forschung und Innovation und eine grundlegende Technologieoffenheit, um neue Klimaschutztechnologien für die Industrie marktfähig zu machen und neue klimafreundliche Energieerzeugungstechnologien zu entwickeln, die dann – nach dem Prinzip der „komparativen Kostenvorteile“ – weltweite Verbreitung und Anwendung finden sollten. […]“

Zitat aus These 6: „Da der weitaus größte Anteil der Treibhausgasemissionen energiebedingt ist, kann man das Klimaproblem im Grunde als ein Problem der effizienten Bereitstellung von klimaneutraler Energie auffassen. Dieses gilt es, nach dem ökonomischen Prinzip wie folgt zu optimieren:

• Wir müssen möglichst viel CO2-Emission vermeiden.
• Jede Einsparung verursacht Kosten.
• Wir haben nur begrenzte Mittel zur Verfügung.

Daher muss eine sinnvolle Klimapolitik zwangsläufig eine kosteneffiziente Klimapolitik sein, d.h. es muss eine maximale CO2-Einsparung pro Kosteneinheit angestrebt werden. […]“

These 8: „Für die EEG-Förderung werden lt. Bundesrechnungshof rund 34 Milliarden Euro pro Jahr aufgewandt, die gesamte EEG-Förderung von 2000 bis 2025 wird auf rund 520 Milliarden Euro beziffert (vgl. Bundesrechnungshof 2021). Und in den vergangenen Jahren wurden zusätzlich noch zahlreiche Förderprogramme in zweistelligen Milliardenbeträgen aufgelegt. Das Fördervolumen erreicht mittlerweile finanzielle Dimensionen, die so nicht mehr länger aufrechterhalten werden können. Wir können die „Klimaneutralität aber nicht herbeifördern“, so zitiert das Handelsblatt die Wirtschaftsprofessorin Veronika Grimm, sondern wir müssen die Rahmenbedingungen so vernünftig und nachhaltig setzen, dass die privaten Investitionen – die die staatlichen Investitionen bekanntlich um das etwa Achtfache übersteigen – in die richtige Richtung gehen und sich letztlich selbst rechnen.“

Hier geht’s zum Beitrag:

Bild berichtet über das mehr als überfällige Erwachen von BUND und Co. hinsichtlich der Übergriffigkeit der Windkraftlobby, die selbst vor Naturparks nicht mehr Halt macht.

Auszüge aus dem Beitrag

„Die Konzentration auf Wind- und Solarenergie sei „ein Sackgassenmodell“, gefährdete Tierarten würden „bedroht“, „sensible Waldflächen“ geopfert, selbst UNESCO-Reservate wie etwa das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin (Nord-Brandenburg) gefährdet!

[…]

Die Naturschützer schreiben:

Mit dem Windkraftkurs „geht ein zerstörerischer Prozess im Land voran, weithin sichtbar. Mit staatlicher Billigung und fördernder Unterstützung werden ganze Landschaften nicht nur optisch zerstört.“

„Lebensräume werden entwertet, Lebewesen zahlen mit ihrem Leben für das Sackgassenmodell der regierenden Parteien.“

Selbst in Natur- und Landschaftsschutzgebiete und Reservate sollten Windparks gepflanzt werden dürfen.

Fazit der Verbände: Die Ampel habe Windkraftanlagen als „Angelegenheit von überragendem öffentlichen Interesse“ eingestuft. Dies diene nun als „Totschlagargument für Windindustrieanlagen gegenüber dem Umwelt- und Artenschutz“.„

Hier geht’s zum Artikel:

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/naturschutz-lobby-zerlegt-habecks-windkraft-plan-ausgerechnet-82293092.bild.html

Das ARD-Magazin plusminus berichtet über Schwefelhexafluorid –
ein synthetisches Gas, das 23.000mal wirksamer als CO2 ist und die Erde mindestens 1.000 Jahre lang aufheizt. So wird SF6 wird durch die massenhafte Installation von WEA bis 2030 weltweit um 75% zunehmen, aber auch durch die umfassende Umstellung auf Elektrifizierung. Auf natürliche Weise kann es übrigens nicht mehr abgebaut werden.
Hier geht’s zum Beitrag:

https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/videos/sf6-windraeder-100.html

Sehr geehrte Frau Stiefel,

bevor wir auf die Deindustrialisierung Deutschlands zu sprechen kommen, die auf Grund der großen Energiekrise beginnt, werfen wir einen Blick auf die Temperaturentwicklung.
Die Abweichung der globalen Temperatur vom 30-jährigen Mittel der satellitengestützten Messungen der University of Alabama (UAH) ist im August 2022  gegenüber dem Juli von 0,36 Grad auf 0,28 Grad Celsius gefallen. Die Seitwärtsbewegung der Temperatur seit sieben Jahren setzt sich fort. Auch wenn in Deutschland der Eindruck erweckt wurde, dass der außergewöhnlich sonnenreiche und warme Sommer 2022 ein Indiz für die Klimaerwärmung sein, muss man sich die globale Entwicklung vor Augen führen, die einzig und allein für eine Klimabetrachtung herangezogen werden darf. Danach sind wir nur 0,28 Grad Celsius vom 40 – jährigen Mittelwert entfernt. Das ist alles andere als besorgniserregend.

Die Deindustrialisierung Deutschlands hat begonnen
Wir müssen immer wieder darauf hinweisen, dass die Energiemärkte bereits vor dem Ukraine-Krieg aus den Fugen geraten waren. Durch Abbau von Erzeugungskapazitäten (Kohlekraftwerke und Kernkraftwerke) in ganz Europa und unterlassene Erschließung neuer Öl-, Gas und Kohlevorkommen sowie einem rasanten, aber politisch gewollten Anstieg der Preise von Emissionszertifikaten vervielfachten sich die Preise von Gas und Strom schon in 2021. Der Ukraine-Krieg hat diese Tendenz noch einmal verschärft.

Der BDI-Präsident Siegfried Russwurm verwies auf der Regierungsklausur in Meseburg vom 31.8.2022 darauf hin, dass die Industrie im Verlaufe diesen Jahres 21 % weniger Gas eingesetzt hat. Ein großer Teil ist aber nicht durch Einsparung oder Wechsel zu anderen Energieträgern erfolgt, sondern durch Stilllegung und Herunterfahren der Produktion.

Russwurm: „Das ist kein Erfolg, sondern Ausdruck eines massiven Problems. Die Substanz der Industrie ist bedroht.“ .Und weiter: „Die Lage ist für viele Unternehmen schon jetzt oder in Kürze toxisch.“ Die Antwort der Bundesregierung ist nicht etwa wie in Frankreich einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis zu schaffen, sondern man schaut zu, wie eine Fabrik nach der anderen ihre Produktion schließt. Bemerkenswert ist die Reaktion von Wirtschaftsminister Habeck auf der Meseberg -Pressekonferenz. „Die Situation, dass wir günstiges Gas aus Russland bekommen, wird nicht wiederkehren…Das ist keine gute Nachricht, weil sie jeweils in den betroffenen Industriezweigen bedeuten kann, dass dort ein Strukturwandel und … ein Strukturbruch passieren kann. Wir antworten darauf, …indem wir die arbeitspolitischen Maßnahmen, Kurzarbeitergeld fortführen werden.“ Er will alternative Geschäftsmodelle unterstützen, was einer eleganten Umschreibung von Deindustrialisierung gleichkommt. Die Industriegewerkschaften sollten sich die Passage ab Minute 30 des Videos mehrfach anhören.

Zehn Prozent der deutschen Mittelständler sehen sich vor dem Zusammenbruch.

Stahlfabriken wie in Hamburg und in Bremen machen dicht, Papierfabriken stehen vor dem aus. Der Papierhersteller Hakle ist erst der Anfang. Die Aluminiumindustrie hat ihre Produktion nicht nur in Deutschland weitgehend stillgelegt –  Europa hat nach WoodMackenzie bereits 1 Mio. t Aluminium verloren.

Alarmierend ist auch die Lage von Chemiefabriken und insbesondere in den Düngemittelfabriken.

Deutschland braucht einen wettbewerbsfähigen Industriestrom
Die Akademie Bergstrasse führt eine bedrückende Liste der Opfer der Energiepreisentwicklung auf ihrer Webseite. Warum muss das eine Akademie machen,  wann endlich schlagen unsere Industriegewerkschaften Alarm?
Ihre wichtigste Forderung müsste die Schaffung eines wettbewerbsfähigen Strompreis sein.

Ich hatte mich sehr gefreut, als im Wahlkampf des Jahres 2021 Bundeskanzler Olaf Scholz sein Ziel für das Industrieland Deutschland auf dem Tag der Industrie formulierte : „Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von vier Cent“.  Heute hat er sich fast verzehnfacht. In Frankreich ist den Industrieunternehmen der direkte Zugang zum preiswerten Kernenergiestrom erlaubt. Für rd. 4,5 €ct/kwh können Industrieunternehmen insgesamt 120 Terawattstunden, 25 % der französischen Erzeugung, vornehmlich aus Kernkraftwerken, beziehen. Die EU-Kommission hatte eine solche Vorgehensweise schon 2010 abgesegnet.

Aber wir diskutieren die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke. Der grüne Wirtschaftsminister bietet einen faulen Kompromiss eines Streckbetriebs  von 2 Kernkraftwerken bis zum nächsten Frühjahr an. Er verheimlicht uns, dass die Stilllegung jedes weiteren Kernkraftwerkes die Merit order weiter nach links schieben wird und den Strompreis massiv steigen lässt. In der Merit order, der Einsatzreihenfolge von Kraftwerken, werden die Kraftwerke nach ihren Erzeugungskosten in ansteigender Form sortiert. Bei steigendem Bedarf werden immer teurere Kraftwerke hinzugeschaltet. Die teuersten sind die Öl- und Gaskraftwerke. Das folgende Bild zeigt, dass bei einem Betrieb von 6 Kernkraftwerken und der Revitalisierung der Braunkohlekraftwerke die Stromkosten sich mehr als halbieren würden. Das verheimlicht uns Robert Habeck und die gesamte Bundesregierung.

Wie man sehen kann, ist der Einfluss gesicherter Grundlast durch Kernkraft und Braunkohle in einem Strommarkt mit extrem hohen Gasstrompreisen von fundamentaler Bedeutung zur Bekämpfung des Preisanstiegs. Nicht das Fummeln an der Merit order, wie es die Bundesregierung jetzt plant, hilft uns langfristig weiter, sondern die Beendigung der Stromverknappung mit preiswerter Stromerzeugung. In dem in der Abbildung gewählten Modell, berechnet nach dem Merit order tool des EWI (Energiewirtschaftliches Institut der Universität Köln) halbieren sich die Stromkosten l um mehr als die Hälfte, wenn preiswerte Kernkraft und Braunkohlekraftwerke weiterbetrieben werden. 170 € pro Mwh (17 €ct/kwh)  sind immer noch dreimal soviel wie vor der Energiekrise, aber es würde den Kern des Industriestandorts in Deutschland erhalten lassen. Aber manchmal gewinnt man den Eindruck, dass sich die Politik mit der Erosion des Industriestandortes Deutschland schon abgefunden hat.

Aber wir alle dürfen die Arbeitnehmer in den Industriebetrieben nicht im Stich lassen. Es geht um unser aller Wohlstand. Unterstützen Sie daher die Initiative „Rettet unsere Industrie“ der Akademie Bergstrasse !

Mit den besten Wünschen
Ihr
Fritz Vahrenholt

Beschreibung der Vortragsreihe, die absolut sehenswert ist:

„Vom 8. bis zum 10. Juli 2022 fand in Stuttgart die Fachtagung „20 Jahre Energiewende – Wissenschaftler ziehen Bilanz“ statt. Sie wurde von Prof. Dr. André D. Thess vom Lehrstuhl für Energiespeicherung der Universität Stuttgart unter der Schirmherrschaft von Prof. em. Dr. Werner J. Patzelt (TU Dresden) veranstaltet. Es traten 12 hochkarätige Wissenschaftler und Referenten auf, die einen kritischen Blick auf den Verlauf der Energiewende und die Erreichbarkeit der Ziele warfen. Dabei wurden nicht nur die technischen, sondern auch Aspekte zu Klima, Ökonomie und Politik behandelt. Diese Videoserie zeigt die aufgezeichneten Vorträge.“

Beispielsweise …

Prof. Dr. van Suntum: Die Kosten der Energiewende und Alternativen zur derzeitigen Klimapolitik

Prof. Dr. Vahrenholt: Folgen der Energiekrise für Industrie und Gesellschaft

Prof. Dr.-Ing. Schwarz: Energiewendebilanz im Stromsektor

Vortragsreihe 20 Jahre Energiewende

Professor Schwarz ist auch in der WISO-Dokumentation „Blackout in Deutschland – Horrorszenario oder reale Gefahr?“ zu sehen, hier der Link:

WISO: Blackout in Deutschland – Horrorszenario oder reale Gefahr?

In der NZZ ist ein interessantes Interview mit Michael Shellenberger erschienen. Neben den auszugsweise präsentierten Fragen und Antworten werden auch weitere Themenbereiche wie die Notwendigkeit zur Anpassung, den vormodernen Charakter der Erneuerbaren, den  Atomausstieg, Giftstoffe in Solarpanelen, die Klimabewegung „Letzte Generation“ u. v. m.  aufgegriffen.

Hier ein Auszug aus dem Interview:

Reden die Deutschen auf eine besondere Weise über den Klimawandel und die damit einhergehenden Gefahren?

„Das apokalyptische Denken kommt vor allem aus Deutschland. Das deutsche Volk und die Regierung haben eine alarmistische Sicht auf den Klimawandel, der überall auf der Welt existiert. Die CO₂-Emissionen waren in den vergangenen zehn Jahren unverändert. Wir sind also erfolgreich. Warum sehen die Menschen dann eine Katastrophe? Ich denke, es gibt drei Beweggründe für diesen apokalyptischen Diskurs: Geld, Macht und Religion. Der Klimawandel ist zu einer Art Ersatzreligion geworden.“

Sofern Sie recht haben: Warum sollten Menschen im Klimaschutz eine Religion suchen?

„Dahinter steckt die Sehnsucht nach einer externen Autorität, die uns Anweisungen gibt und sagt, was zu tun sei. So drückt man sich vor der Verantwortung, in einer demokratischen und liberalen Gesellschaft selbst Entscheidungen treffen zu müssen.“

Ein weiterer Slogan der Klimaschutzbewegung lautet: «We don’t have time», wir haben keine Zeit.

„Auch das ist ein apokalyptischer Diskurs, wie wir ihn aus Sekten kennen. Menschen, die einen kontrollieren wollen, erzeugen Angst. Man sollte immer vorsichtig sein bei Anführern, die mit Angst arbeiten. Die Wissenschaft zeigt, dass der Klimawandel ein extrem langsam fortschreitendes Phänomen ist. Es geht um einen Temperaturanstieg zwischen 1,5 und drei Grad über einen Zeitraum von 250 Jahren. Es handelt sich um keinen Asteroid, kein Coronavirus, keinen Tsunami. Das sind gute Nachrichten, denn es bedeutet, dass wir Zeit für den Übergang haben.“

Wer profitiert davon, wenn wir in Panik leben?

„Diese Menschen suchen letztlich nicht nach Massnahmen gegen den Klimawandel. Im Grunde streben sie radikale Veränderungen in der Gesellschaft an. Wenn Sie Greta Thunberg oder «Extinction Rebellion» zuhören, lautet die Schlussfolgerung, dass wir jegliche Emissionen sofort einstellen müssen. Doch wenn wir allen Energieverbrauch stoppen, stoppen wir die Zivilisation. Die Mehrheit der Menschen möchte das nicht.“

Welche Interessen hat der Westen, die Energiewende anzuführen?

„Die intellektuelle und wissenschaftliche Elite versucht, die Kontrolle über die Energiewirtschaft zu übernehmen – auf die gleiche Art, wie Intellektuelle versuchen, die Kontrolle über die Gesellschaft zu haben, seit Platon die «Politeia» geschrieben hat. Dieser Impuls ist sehr alt. Er muss vor dem Hintergrund des Aufstiegs nichtwestlicher Nationen gelesen werden, insbesondere Chinas und Russlands sowie Indiens und Afrikas.“

Hier der Link zum ganzen Interview:

Interview Michael Shellenberger

Seit dem 10. Juni 2022 ist der Referentenentwurf zum neuen „Wind-an-Land Gesetz“ auf den Seiten des BMWK abrufbar.

Letzten Endes sollen nun auch die letzten Hürden für den hemmungslosen Ausbau großindustrieller WKA durch einen Ablasshandel aus dem Weg geräumt werden – Naturschutzverbände sind entsetzt!

Geschmacksprobe:

„Das Regelungsvorhaben trägt zur Erreichung von SDG 7 (Zugang zu bezahlbarer, verläss-
licher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern) bei, da es zur Beschleunigung
des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land beitragen soll, indem es die artenschutz-
fachliche Prüfung für Windenergieanlagen an Land vereinfacht und effizienter gestaltet.“

„Durch eine Ergänzung des § 26 BNatSchG wird zudem rechtlich sichergestellt, dass auch Landschaftsschutzgebiete in angemessenem Umfang in die Suche nach Flächen für den Windenergieausbau einbezogen werden können.“

„Das Regelungsvorhaben trägt zum Indikator 15.1.a (Artenvielfalt und Landschaftsqualität)
der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie bei, indem es die Erteilung einer artenschutzrecht-
lichen Ausnahme beim Errichtung von Windenergieanlagen an Land an die Zahlung einer
zweckgebundenen Abgabe knüpft, die für Maßnahmen zur Sicherung oder Verbesserung
des Erhaltungszustands der durch den Betrieb von Windenergieanlagen betroffenen Arten
zu verwenden. Des Weiteren sollen zur Sicherung des Bestands Artenhilfsprogramme auf-
gestellt werden.“

Den ganzen Entwurf finden Sie hier, machen Sie sich selbst ein Bild!

20220610 – Viertes ÄndG BNatSchG

Wie rbb24 berichtet, laufen in Schipkau die Vorbereitungen zum Bau des höchsten Windrades der Welt an mit einer Gesamthöhe vom 300 m.

„Im örtlichen Windpark soll im kommenden Jahr die größte Windkraftanlage der Welt entstehen. Die Ausmaße sind gigantisch: Gesamthöhe 300 Meter, Nabenhöhe etwa 240 Meter, Rotordurchmesser 120 Meter.“

„Auf die kleine Gemeinde Schipkau könnte damit eine große Rolle zukommen: als Testzentrum für die Zukunft der Windenergie.“

Wenn das die Zukunft ist, dann dürfte bei potenziellen Anwohnern so richtig Freude aufkommen, gerade dann, wenn der Mindestabstand „üppige“ 1.000 m beträgt oder man sogar noch näher am Ort des Geschehens wohnen darf.  

300 m hohes Windrad Schikpau

Der Verein für Landschaftspflege, Artenschutz & Biodiversität vertritt diese klare Meinung zu der angeblichen Auflösung des Interessenkonflikts zwischen dem Natur- und Artenschutz einerseits und dem politisch gewollten Ausbau von WKA andererseits, den die beiden Grünen Lemke und Habeck mit ihrem „Eckpunktepapier“ gefunden haben wollen.

Zitate aus der Stellungnahme:

„Nationales und internationales Artenschutzrecht werden faktisch außer Kraft gesetzt.“

„Über Jahrzehnte mühsam entstandene und in Gesetze implementierte Naturschutzstandards verlieren quasi über Nacht ihre Gültigkeit.“

„Dieses Eckpunktepapier entspricht dem Wunschzettel der Windindustrie.“

„Von „naturverträglichem Ausbau der Windenergie” kann keine Rede sein.“

Hier geht’s zur Stellungnahme:

Stellungnahme des VLAB