Nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zur 10 H-Regelung steht fest, dass diese verfassungskonform ist. <\/b>Das Gericht urteilte heute, dass die bayerische Regelung, wonach Windkraftanlagen gemessen an ihrer H\u00f6he mindestens den zehnfachen Abstand zur n\u00e4chsten Wohnbebauung haben m\u00fcssen, verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Herrmann bezeichnete die bayerische Regelung als klare St\u00e4rkung kommunaler Selbstverwaltung: \u201eWenn die Kommunen vor Ort geringere Abst\u00e4nde wollen, dann k\u00f6nnen sie das im Wege der Bauleitplanung selbst bestimmen. Wir wollen Windkraftanlagen mit unseren B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, nicht gegen sie.\u201c Der Verfassungsgerichtshof st\u00e4rke mit seiner Entscheidung auch die Mitbestimmung der B\u00fcrger vor Ort, die auch durch einen B\u00fcrgerentscheid ihren Willen bekunden k\u00f6nnen. Aigner erg\u00e4nzte: \u201eDie Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes schafft jetzt Rechtssicherheit. Damit die Energiewende ein Erfolg wird, m\u00fcssen wir die B\u00fcrger einbinden. 10 H trifft eine gemeinwohlvertr\u00e4gliche Abw\u00e4gung zwischen unseren energiepolitischen Zielen und den lokalen Interessen.\u00a0Die Privilegierung von Windenergieanlagen im sogenannten Au\u00dfenbereich h\u00e4ngt nun davon ab, dass die Anlagen eine \u2013 von ihrer jeweiligen H\u00f6he abh\u00e4ngigen \u2013 Abstand von 10 H zur gesch\u00fctzten Wohnbebauung einhalten. Wenn die eigene Gemeinde vor dem Hintergrund einer ortsans\u00e4ssigen Energiegenossenschaft geringere Abst\u00e4nde genehmigen m\u00f6chte, muss sie dies nun gut begr\u00fcnden, und die B\u00fcrger k\u00f6nnen sich mit einem B\u00fcrgerbegehren dagegen wehren.<\/p>\n
In der Begr\u00fcndung des Gerichts hei\u00dft es, das Gebot, der Windenergie substanziell Raum zu verschaffen, bindet nur die Planungsbeh\u00f6rden und nicht den Gesetzgeber. Der Landesgesetzgeber darf zwar keinen so hohen Mindestabstand erlassen, dass Windkraftanlagen im Baugesetz vollst\u00e4ndig entprivilegiert werden. Diese Grenze sieht der Verfassungsgerichtshof jedoch nicht \u00fcberschritten. Dabei verweist das Gericht auf die M\u00f6glichkeit, die Windr\u00e4der auch niedriger zu bauen. Dass sie dadurch weniger rentabel werden, sei verfassungsrechtlich nicht relevant. Weiter hei\u00dft es in der Begr\u00fcndung, die 10H-Regel schr\u00e4nke das Eigentumsrecht zwar ein, jedoch in zul\u00e4ssigem Umfang. Der Gesetzgeber verfolge das legitime Ziel, die Akzeptanz der Windkraft zu erh\u00f6hen.<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes zur 10 H-Regelung steht fest, dass diese verfassungskonform ist. Das Gericht urteilte heute, dass die bayerische Regelung, wonach Windkraftanlagen gemessen an ihrer H\u00f6he mindestens den zehnfachen Abstand zur n\u00e4chsten Wohnbebauung haben m\u00fcssen, verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Herrmann bezeichnete die bayerische Regelung als klare St\u00e4rkung kommunaler Selbstverwaltung: \u201eWenn die Kommunen vor Ort […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bi-boehmfeld.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/730"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bi-boehmfeld.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bi-boehmfeld.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bi-boehmfeld.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bi-boehmfeld.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=730"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/www.bi-boehmfeld.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/730\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":732,"href":"http:\/\/www.bi-boehmfeld.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/730\/revisions\/732"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bi-boehmfeld.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=730"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bi-boehmfeld.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=730"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bi-boehmfeld.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=730"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}