Ausz\u00fcge aus dem Focus-Artikel „Geplante Gesetzes\u00e4nderung – H\u00e4rtestes Anti-Windradgesetz aller Zeiten?“ <\/p>\n\n\n\n
„Eine geplante Gesetzes\u00e4nderung regt die Windkraftlobby auf: Nach den nun bekanntgewordenen Pl\u00e4nen k\u00f6nnten das Milit\u00e4r f\u00fcr seine Radar-St\u00fctzpunkte weit mehr freien Umkreis durchsetzen als bisher. Damit fiele f\u00fcr Windkraftwerke viel beplanbarer Platz weg, sagen die Verb\u00e4nde. Wollen wir das Land mit Windm\u00fchlen zupflastern oder es im Ernstfall verteidigen k\u00f6nnen?“<\/p>\n\n\n\n
Ausz\u00fcge aus dem Focus-Artikel „Geplante Gesetzes\u00e4nderung – H\u00e4rtestes Anti-Windradgesetz aller Zeiten?“ <\/p>\n\n\n\n
„Der Paragraf 18a des Luftverkehrsgesetzes hat es in sich. Denn dort (\u00a7 18a Abs. 1 Satz 1 LuftVG) ist geregelt, dass Bauwerke nicht errichtet werden d\u00fcrfen, wo sie Flugsicherungseinrichtungen st\u00f6ren k\u00f6nnten. Im Mai 2023 wurde nun eine Neufassung vorgelegt, […]“<\/p>\n\n\n\n
„Der Bundesverband Windenergie (BWE), der angibt, 20.000 Mitglieder der Branche zu vertreten, fiel allerdings aus allen Wolken angesichts der Neufassung jenes Paragrafen. Der sieht nun zus\u00e4tzlich vor, ’station\u00e4re milit\u00e4rische Einrichtungen zur Kontrolle des Flugbetriebs‘ ebenfalls zu sch\u00fctzen, falls Bauwerke die F\u00fchrung und \u00dcberwachung des Flugbetriebs st\u00f6ren k\u00f6nnen. In Medien war vom ‚h\u00e4rtesten Anti-Windradgesetz aller Zeiten‘ die Rede“.<\/p>\n\n\n\n
„Der Hintergrund: Der Lobbyverband rechnet vor, dass dadurch k\u00fcnftig insgesamt ein Drittel des Bundesgebiets von der Errichtung neuer Windkraftwerke ausgenommen w\u00fcrde.“<\/p>\n\n\n\n
„Der Streit kann noch unerfreuliche Ausma\u00dfe annehmen, denn in der Tat ist die Windkraftindustrie gut vernetzt und genie\u00dft auf allen staatlichen Ebenen einen Vorrang, der sich in zahlreichen Verg\u00fcnstigungen niederschl\u00e4gt. Das f\u00fchrt dann auch zu einer Selbsteinsch\u00e4tzung, als w\u00e4re man in jedem Fall mit besonderem Vorzug zu behandeln. Notfalls auch gegen\u00fcber dem Milit\u00e4r.“<\/p>\n\n\n\n
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