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Die Naturschutzinitiative e.V. (NI), der Verein f\u00fcr Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversit\u00e4t e.V. (VLAB) und die Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD) reichen wegen fortlaufender und systematischer Verst\u00f6\u00dfe gegen das EU-Naturschutzrecht eine Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland ein. Ziel ist, dass der Europ\u00e4ische Gerichtshof die Unvereinbarkeit der neuerlichen Gesetzes\u00e4nderungen mit dem europ\u00e4ischen Recht feststellt.<\/p>\n\n\n\n
„Au\u00dferdem werden wir in daf\u00fcr aktuell geeigneten Klageverfahren bei den Obergerichten beantragen, dass diese eine Vorlage beim Europ\u00e4ischen Gerichtshof veranlassen“, betonten Harry Neumann, Vorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI), Johannes Bradtka, Vorsitzender des Vereins f\u00fcr Landschaftspflege, Artenschutz und Biodiversit\u00e4t e.V. (VLAB) und Sigmar Solbach, Vorsitzender der Gesellschaft zur Rettung der Delphine e.V. (GRD). Erst k\u00fcrzlich hatte der EuGH die Bedeutung der Vorlagepflicht durch die nationalen Gerichte verdeutlicht und klargestellt, welche Kriterien die nationalen Gerichte zu beachten haben.<\/p>\n\n\n\n
Der Deutsche Bundestag habe mit den j\u00fcngsten Gesetzes\u00e4nderungen die Reihe \u201eUnionsrechtswidriger Abbau des Naturschutzes, ohne den Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen\u201c, fortgesetzt, betonen die drei Verb\u00e4nde. Ein von der Naturschutzinitiative e.V. (NI) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten komme nun zu dem Ergebnis, dass abermals systematische Verst\u00f6\u00dfe gegen das Recht der Europ\u00e4ischen Union vorl\u00e4gen. \u201eDie Gesetzes\u00e4nderungen schleifen die Naturschutzstandards und bauen den Schutz der Biodiversit\u00e4t auf rechtswidrige Art und Weise ab. Dies werden wir nicht akzeptieren\u201c, erkl\u00e4rten die Verbandsvertreter.<\/p>\n\n\n\n
Es erweise sich als Sch\u00f6nf\u00e4rberei, wenn Bundesumweltministerin Lemke dazu \u00e4u\u00dfert: \u201eWir gehen damit bei der Bek\u00e4mpfung der doppelten \u00f6kologischen Krise, der Klimakrise und dem Artenaussterben, entschlossen voran. Wir erm\u00f6glichen effiziente und rechtssichere Planungsverfahren [\u2026]\u201c. Das Ziel, Rechtssicherheit f\u00fcr den Ausbau alternativer Energien zu schaffen, werde v\u00f6llig konterkariert, so die drei Umwelt- und Tierschutzverb\u00e4nde.
So sei es nicht hinnehmbar, dass im Genehmigungsverfahren die Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung und die artenschutzrechtliche Pr\u00fcfung wegfallen sollen. Das f\u00fcr alle Mitgliedstaaten verbindliche Recht der Europ\u00e4ischen Union werde missachtet, der Gesetzgeber lasse sich einseitig von der Windenergielobby vor sich hertreiben.<\/p>\n\n\n\n
\u201eWir sind nicht bereit, die praktische Abschaffung des Natur- und Artenschutzes durch die Ampelkoalition unter F\u00fchrung des gr\u00fcnen Wirtschaftsministers Habeck klaglos hinzunehmen.
Die Pl\u00e4ne von Wirtschaftsminister Habeck stellen einen massiven und rechtswidrigen Angriff auf den Natur- und Artenschutz sowie auf die Beteiligung von B\u00fcrgern und Umweltverb\u00e4nden dar. Sie konterkarieren die Ergebnisse der Weltnaturkonferenz in Montreal zum Schutz der Biodiversit\u00e4t, also unserer Lebensgrundlage. Daher werden wir eine EU-Beschwerde gegen die Bundesrepublik Deutschland einreichen\u201d, so Harry Neumann, Johannes Bradtka und Sigmar Solbach.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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