{"id":1228,"date":"2020-11-29T23:04:23","date_gmt":"2020-11-29T21:04:23","guid":{"rendered":"http:\/\/www.bi-boehmfeld.de\/?p=1228"},"modified":"2020-12-05T16:24:09","modified_gmt":"2020-12-05T14:24:09","slug":"hier-entsteht-ein-neuer-beitrag-3","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/www.bi-boehmfeld.de\/?p=1228","title":{"rendered":"Fachliche Einsch\u00e4tzung zur EEG-Novelle"},"content":{"rendered":"

Hier ein ermutigender Auszug aus dem Newsletter 21\/2020 des <\/span>Vereins f\u00fcr Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.<\/span> bez\u00fcglich der fachlichen Einsch\u00e4tzung eines erfahrenen Juristen und VLAB-Mitgliedes zu EEG-Novelle, \u00fcber die wir in den Vormonaten schon berichtet haben:<\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

„Neues EEG: Kein Grund zur Resignation<\/strong><\/span><\/div>\n

Die Bundesregierung will in einer vom Kabinett bereits verabschiedeten Novelle des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) den sogenannten \u00d6koenergien einen rechtlichen Sonderstatus einr\u00e4umen. Dem Entwurf zufolge soll die\u00a0Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung k\u00fcnftig „im \u00f6ffentlichen Interesse“ liegen und der „\u00f6ffentlichen Sicherheit“ dienen. Die Neufassung des EEG muss noch vom Bundestag verabschiedet werden, wobei die Zustimmung des Parlamentes als nahezu sicher gilt. „Die Gesetzes\u00e4nderung wird bei k\u00fcnftigen Aktionen und Klagen gegen \u00f6kologisch nachteilige Windr\u00e4der und gro\u00dfe Solarfreifl\u00e4chenanlagen wohl eine gewisse Rolle spielen“, beurteilt VLAB-Chef Johannes Bratka die neue Situation, doch Grund zur Resignation gebe es nicht.\u00a0<\/span><\/p>\n

Hierzu die fachliche Einsch\u00e4tzung eines erfahrenen Juristen und VLAB-Mitgliedes:<\/span><\/strong>
\n \u00a0<\/span>
\n Genehmigungsverfahren<\/i><\/span><\/span>
\n Bei den Genehmigungsverfahren handelt es sich um sogenannte \u201egebundene Entscheidungen\u201c der Verwaltungsbeh\u00f6rde. Dies bedeutet, dass der Genehmigungsbeh\u00f6rde grunds\u00e4tzlich kein Ermessen zusteht, ob die Genehmigung erteilt wird oder nicht. Entweder ist die Anlage genehmigungsf\u00e4hig oder nicht.\u00a0Insoweit darf rechtlich gesehen das Thema \u201e\u00f6ffentliche Sicherheit\u201c nicht in die Entscheidung einer Verwaltungsbeh\u00f6rde einflie\u00dfen. Auswirkungen kann die \u00c4nderung aber im Naturschutzrecht durchaus haben (Problematik der Ausnahmen nach \u00a7 45 BNatSchG).\u00a0\u201eMoralisch gesehen\u201c f\u00fchlen sich sicherlich einige Genehmigungsbeh\u00f6rden (Landrats\u00e4mter) geneigt, eher positive Entscheidungen f\u00fcr die Windkraft zu f\u00e4llen. Rechtlich f\u00e4llt dies allerdings nicht ins Gewicht.<\/span>
\n \u00a0<\/span>
\n Klageverfahren\/Widerspruchsverfahren<\/i><\/span><\/span>
\n Eine direkte Einflussnahme der geplanten Regelung im EEG auf das Widerspruchsverfahren oder Klageverfahren findet nicht statt.<\/span>
\n Allerdings ist in bestimmten Themenbereichen eine Abw\u00e4gung der Interessenlage (Naturschutz-Landschaftsschutz zu \u00f6ffentlichen Interessen an erneuerbaren Energien) nicht zu umgehen. In diesen Bereichen werden wir uns k\u00fcnftig darum bem\u00fchen m\u00fcssen, die Naturschutzbelange noch intensiver als bisher und mit Fakten gut belegt darzustellen.<\/span>
\n \u00a0<\/span>
\n Einstweilige Verfahren<\/i><\/span><\/span>
\n In den einstweiligen Verfahren (Antr\u00e4ge auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage) kommt es regelm\u00e4\u00dfig zur Abw\u00e4gung der gegenseitigen Interessen. In dieser Fallkonstellation wird sicherlich der \u201eSicherheitsaspekt\u201c eine Rolle spielen. Die Position der Windkraft wird hier ganz klar gest\u00e4rkt.\u00a0Hinzu kommt, dass nach den Pl\u00e4nen der Bundesregierung jeder Genehmigungsbescheid f\u00fcr Windkraftanlagen zugleich automatisch die sofortige Vollziehung beinhaltet und dementsprechend Widerspruch bzw. Klage als solche zun\u00e4chst nicht wie bisher die aufschiebende Wirkung erzielen.<\/span>
\n \u00a0<\/span>
\n Unbenommen bleibt aber, dass parallel zum Widerspruchs- bzw. Klageverfahren ein eigenst\u00e4ndiger Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung unbenommen bleibt.\u00a0Da die Mehrzahl der Genehmigungsbescheide f\u00fcr Windkraftanlagen ohnehin bereits die sofortige Vollziehung beinhaltet (weil die Windkraftbetreiber dies schon vor Entscheidung der Beh\u00f6rde beantragt haben), \u00e4ndert sich rechtlich und tats\u00e4chlich durch diese \u00c4nderung nicht viel.<\/span>
\n \u00a0<\/span>
\n Insgesamt ist festzuhalten, dass nach wie vor sowohl im Genehmigungsverfahren als auch in Rechtsbehelfsverfahren M\u00f6glichkeiten bestehen, Anlagen zu verhindern bzw. Rechtsbehelfe auch zu gewinnen.“<\/i>
\n<\/span><\/p>\n

Quelle: Newsletter 21\/2020 des Vereins f\u00fcr Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V.<\/strong><\/h5>\n

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Hier ein ermutigender Auszug aus dem Newsletter 21\/2020 des Vereins f\u00fcr Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. bez\u00fcglich der fachlichen Einsch\u00e4tzung eines erfahrenen Juristen und VLAB-Mitgliedes zu EEG-Novelle, \u00fcber die wir in den Vormonaten schon berichtet haben: „Neues EEG: Kein Grund zur Resignation Die Bundesregierung will in einer vom Kabinett bereits verabschiedeten Novelle des Erneuerbare […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/www.bi-boehmfeld.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1228"}],"collection":[{"href":"http:\/\/www.bi-boehmfeld.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/www.bi-boehmfeld.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bi-boehmfeld.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bi-boehmfeld.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1228"}],"version-history":[{"count":8,"href":"http:\/\/www.bi-boehmfeld.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1228\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1238,"href":"http:\/\/www.bi-boehmfeld.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1228\/revisions\/1238"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/www.bi-boehmfeld.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1228"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bi-boehmfeld.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1228"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/www.bi-boehmfeld.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1228"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}